Dr. Max Stadler

24. 04. 2012

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Ich teile die Einschätzung von DIHK Präsidenten Driftmann: Das Konsolidierungsziel können wir anspruchsvoller anpacken. Sie wissen ja, wir haben auch entsprechende Beschlüsse im Präsidium der Partei und der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Wir wollen im Bundeshaushalt ab 2014 ohne neue Schulden auskommen. Das ist machbar, da muss man Prioritäten setzen. So setzen wir auch ein Zeichen in der europäischen Diskussion.

Herr Hundt und Herr Driftmann haben die Vorstöße aus der Union kritisiert, die Umsetzung des Betreuungsgeldes parteiintern mit weiteren Sozialausgaben mehrheitsfähig zu machen. Das habe ich nicht zu bewerten, das ist die Angelegenheit unseres Koalitionspartners. Wir werden uns dann wieder damit beschäftigen, wenn die Union weiß, was sie möchte. Für uns ist klar, wir sind vertragstreu. Das Betreuungsgeld ist vereinbart im Koalitionsvertrag. Weitere Maßnahmen in der Rentenversicherung sind nicht vereinbart und "on top" schon gar nicht. Ich bin gespannt, wie Herr Schäuble das bewerten wird.

Die Energiepolitik war Schwerpunkt unserer Frühjahrsklausur der Fraktion. Wir wollen die Ausbaumaßnahmen für Netz- und Speichermöglichkeiten, sowie den Kraftwerksneubau verstärken und beschleunigen. Die Energiewende macht beschleunigte Anpassungsmaßnahmen erforderlich. Insofern ist es gut, dass die Bundeskanzlerin Anfang Mai entsprechende Gespräche führt.

Wir haben am Freitag auch im Plenum als Tagesordnungspunkt die Blue Card, das heißt, die Reglung über die Zuwanderung von Fachkräften. Wir haben erreichen können, dass die Einkommensgrenze für die Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften abgesenkt wird: von ursprünglich 66.000 Euro auf jetzt 48.000 Euro, bei besonderen Mangelberufen wie Ingenieuren auf 33.000 Euro. Das ist ein wichtiger Schritt für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die uns auch die Forschungsinstitute in der Frühjahrsprognose für das nächste Jahr attestiert haben.

Noch eine Bemerkung zu Frankreich. Ich hoffe sehr, wenn die Wolken und der Rauch der Präsidentschaftswahl verzogen sind, dass wir uns in der gleichen europäischen Welt wieder finden. Schengen, die Freizügigkeit in Europa, Reisen ohne Grenzkontrollen und der Fiskalpakt dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Der Fiskalpakt, ich erwähne es nochmal ausdrücklich, ist die Geschäftsgrundlage des europäischen Rettungsmechanismus ESM. Es gibt einen inneren Zusammenhang. Zu Recht ist ja festgelegt, dass nur die Länder aus dem ESM Unterstützung und Hilfe erfahren können, die auch den Fiskalpakt umsetzen. Das ist ein enger, innerer, logischer Zusammenhang. Es ist gut, dass in der Europäischen Kommission überlegt wird, etwas zur Stimulierung des Wachstums beizutragen, aber die Lösung kann kein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm sein. Die Lösung ist, die Strukturen zu verbessern, nämlich eine volle Realisierung des europäischen Binnenmarktes mit dem Abbau der Restriktionen.

Frage: Finden Sie es nicht gerecht, wenn Eltern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, nun höhere Rentenansprüche erhalten?

BRÜDERLE: Es gibt viele soziale Taten, die menschlich sehr gut vertretbar sind, aber es ist die Kunst der Politik, das Mögliche zu machen. Es geht nicht alles. Deutschland hat einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat. Wenn man Haushaltskonsolidierung und europäische Solidarität haben will, kann man nicht täglich neue Ausgabenprogramme erfinden. Das muss endlich auch der Staat beherzigen. Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie heute. Wenn wir nicht jetzt die Kraft haben, den Haushalt zu konsolidieren, werden wir nie die Kraft dazu haben. Deshalb empfehle ich Besonnenheit.
 
Frage: Trägt die FDP die Rentenerhöhung mit?

BRÜDERLE: Das ist kein Kompromiss der Koalition. Wir haben im Koalitionsvertrag als einen Herzenspunkt der CSU das Betreuungsgeld vereinbart. Wir als FDP haben da immer andere Vorstellungen gehabt. Verträge werden eingehalten, aber "on top" noch mehrere Milliarden draufzusatteln, damit man 1,2 Milliarden auf den Weg bringen kann, scheint mir keine schlüssige Strategie.

Frage: Driftmann fordert ja Schuldenabbau und höhere Steuereinnahmen. Wo soll das denn passieren?

BRÜDERLE: Zunächst mal, indem man keine weitere Ausgabensteigerung macht, was wir gerade eben diskutiert haben. Ich will auch da Herrn Schäuble und seinem Ministerium nicht vorgreifen.

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328-Bruederle-aktuelle_Themen.pdf (2012-04-24, 106.88 KB)